von<\/p>\n\n\n\n
Schuimer Consulting GmbH & Co. KG
Margrefstrasse 40
45239 Essen<\/p>\n\n\n\n
– im Folgenden: Auftragnehmer –<\/p>\n\n\n\n
1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n
1.1.2 Der Auftragnehmer schlie\u00dft keine Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.<\/p>\n\n\n\n
1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen d\u00fcrfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern f\u00fcr den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n
1.1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.<\/p>\n\n\n\n
1.1.5 Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer \u2013 vorbehaltlich einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung \u2013 nicht an.<\/p>\n\n\n\n
1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erf\u00fcllung der in Auftrag gegeben Leistungen zur Verf\u00fcgung stellt, hat er daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen versto\u00dfen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegen\u00fcber dem Kunden zu erbringen. Der Auftragnehmer ist vor allem nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Gesch\u00e4ftsmodell des Kunden und\/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu pr\u00fcfen. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionspr\u00fcfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierf\u00fcr selbst.<\/p>\n\n\n\n
1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z. B. die Daten f\u00fcr das Impressum, Grafiken, Logos etc.) und Zug\u00e4nge vollst\u00e4ndig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.<\/p>\n\n\n\n
1.2.3 Der Kunde ist \u2013 vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen \u2013 f\u00fcr die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z. B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verf\u00fcgung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verf\u00fcgung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial g\u00e4ngiger Anbieter (z. B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.<\/p>\n\n\n\n
1.2.4 Sofern f\u00fcr einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen \u2013 vom Auftragnehmer zu stellenden \u2013 Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
1.2.5 F\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Versp\u00e4tungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp\u00e4tete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen\u00fcber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der \u00dcberschrift \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
1.2.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z. B. Kosten f\u00fcr Stockfotos und Zeitaufwand f\u00fcr deren Suche) in Rechnung stellen.<\/p>\n\n\n\n
1.3.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Technologien der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI-Tools) zur Erstellung von Inhalten (z. B. Text, Bild, Ton oder Video) einzusetzen. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle von einer KI generierten Inhalte nach deren Erstellung von einer nat\u00fcrlichen Person gepr\u00fcft und bei Bedarf angepasst. Der Einsatz von KI-Tools erfolgt nicht, sofern f\u00fcr den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderl\u00e4uft. Will der Kunde, dass KI-Technologien f\u00fcr bestimmte Projekte oder Teile davon nicht eingesetzt werden, so hat er dies dem Auftragnehmer in Textform eigenst\u00e4ndig mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
1.3.2 Der Auftragnehmer sichert zu, dass Inhalte, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, nicht die Rechte von Dritten verletzen. Sofern an Inhalten, die ganz oder teilweise mit Hilfe von KI erstellt wurden, ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte \u00fcbertragen werden sollen, wird der Auftragnehmer daf\u00fcr Sorge tragen, dass eine solche Nutzungsrechte\u00fcbertragung m\u00f6glich ist (z. B. indem die KI-generierten Werke so abgewandelt werden, dass Sch\u00f6pfungsh\u00f6he und damit Urheberrechtschutz erreicht wird).<\/p>\n\n\n\n
1.3.3 Eine separate Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ist nur geschuldet, wenn und soweit die Kennzeichnung des Inhaltes gesetzlich vorgeschrieben ist oder sofern bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung absehbar ist, dass eine Kennzeichnungspflicht in absehbarer Zeit gesetzlich vorgeschrieben sein wird (z. B. aufgrund von Regelungen in der KI-Verordnung). Gleiches gilt f\u00fcr Mitteilungen dar\u00fcber, dass bestimmte Arbeitsergebnisse unter Zuhilfenahme k\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt worden.<\/p>\n\n\n\n
2.1.1 Nach Fertigstellung der Webseiten und\/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten (nachfolgend \u201eWartungsvertr\u00e4ge\u201c). Der Auftragnehmer kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie\u00dflich Gegenstand von Individualabsprachen.<\/p>\n\n\n\n
2.1.2 Inhalt der Wartungsvertr\u00e4ge ist die Beseitigung von Funktionsst\u00f6rungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite f\u00fcr g\u00e4ngige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitergehende Leistungen, wie z. B. regelm\u00e4\u00dfige Wartungen, k\u00f6nnen ggf. individualvertraglich vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
2.1.3 Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Funktionsst\u00f6rungen und Inkompatibilit\u00e4ten, die durch eigenm\u00e4chtige \u00c4nderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen; die Vorschriften unter \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
2.1.4 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Der Auftragnehmer schuldet vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
2.2.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden auch das Hosten der von ihm erstellten Webseiten \/ Shops an. Der Auftragnehmer wird zur Erf\u00fcllung seiner Leistungen die Server von Drittunternehmen einsetzen. \u00dcber die eingesetzten Server und Drittunternehmen wird der Auftragnehmer den Kunden vor Vertragsschluss informieren. Der spezifische Leistungsumfang (Domainverwaltung, Speicherplatz, E-Mail-Hosting, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien.<\/p>\n\n\n\n
2.2.2 Die Verf\u00fcgbarkeit der vom Auftragnehmer zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Auftragnehmer nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (H\u00f6here Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers etc.).<\/p>\n\n\n\n
2.2.3 Es obliegt dem Kunden, regelm\u00e4\u00dfige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er den Auftragnehmer oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. F\u00fcr eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.<\/p>\n\n\n\n
2.2.4 Auf dem zur Verf\u00fcgung gestellten Speicherplatz d\u00fcrfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgef\u00e4hrdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z. B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) versto\u00dfen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis dar\u00fcber erlangt, dass im Rahmen des Hostings unzul\u00e4ssige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein k\u00f6nnten, wird er wie folgt vorgehen:<\/p>\n\n\n\n
2.2.4.1 Der Auftragnehmer wird die betreffenden Inhalte unverz\u00fcglich kursorisch pr\u00fcfen. Sollte die kursorische Pr\u00fcfung ergeben, dass ein unzul\u00e4ssiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Auftragnehmer diesen nach eigenem Ermessen vorl\u00e4ufig sperren oder andere, der Gef\u00e4hrdungslage angemessene Ma\u00dfnahmen bis hin zur L\u00f6schung des Inhalts treffen. Der Auftragnehmer wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierf\u00fcr eine angemessene Frist einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
2.2.4.2 Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der einger\u00e4umten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Auftragnehmer eine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endg\u00fcltige L\u00f6schung des Inhalts; vor\u00fcbergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Auftragnehmer gesetzlich verpflichtet, diese zu melden). Der Auftragnehmer wird die jeweilige Ma\u00dfnahme erst nach einer gr\u00fcndlichen und objektiven Abw\u00e4gung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Versto\u00dfes, die Anzahl der Gesamtverst\u00f6\u00dfe, potenzielle Auswirkungen auf die vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z. B. Einsichtsf\u00e4higkeit hinsichtlich des Versto\u00dfes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrl\u00e4ssigkeit), die Motive des Versto\u00dfes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
2.2.4.3 Der Auftragnehmer wird den Kunden \u00fcber die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Ma\u00dfnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n
2.2.4.4 Der Auftragnehmer wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv pr\u00fcfen und \u2013 vorbehaltlich abweichender Angaben \u2013 auch keine automatisierten Pr\u00fcfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch t\u00e4tig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten \u00fcber solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverst\u00e4ndlich jederzeit an den Auftragnehmer wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.<\/p>\n\n\n\n
3.1.1 Der Auftragnehmer erstellt f\u00fcr den Kunden u. a. Texte (z. B. Pressemeldungen, Beitr\u00e4ge f\u00fcr Webseiten, Werbetexte etc.). Die Inhalte dieser Texte werden individualvertraglich festgelegt.<\/p>\n\n\n\n
3.1.2 Sobald die vereinbarten Texte fertiggestellt wurden, wird der Auftragnehmer diese dem Kunden zur Freigabe und Abnahme \u00fcbermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten \u00c4nderungsschleife grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. W\u00fcnscht der Kunde dar\u00fcber hinaus weitere \u00c4nderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
3.1.3 Sofern der Auftragnehmer mit der Ver\u00f6ffentlichung beauftragt wurde, erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung der Texte vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erst nach Freigabe durch den Kunden; die Freigabe stellt zugleich die Abnahme der Texte dar. Bei Pressemeldungen wird nach erfolgter Freigabe ferner ein Distributionsdatum festgelegt, an dem diese an die Medien \u00fcbermittelt werden sollen. Sofern der Kunde die Texte selbst ver\u00f6ffentlicht oder ver\u00f6ffentlichen soll, hat er die Texte vorab abzunehmen. Sofern der Kunde die Texte vor Abnahme ver\u00f6ffentlicht, gilt die Ver\u00f6ffentlichung als Abnahme.<\/p>\n\n\n\n
3.1.4 F\u00fcr Fehler, die nach der Freigabe\/Abnahme entdeckt werden, haftet der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften unter der \u00dcberschrift \u201eHaftung\/Freistellung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
4.1.1 Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt den Kunden bei Anzeigenschaltungen in Social-Media-Portalen, Suchmaschinen und sonstigen Medien (\u201eAnzeigen\u201c).<\/p>\n\n\n\n
4.1.2 Der Auftragnehmer ber\u00e4t den Kunden dahingehend, wie dieser seine Anzeigen so ausgestaltet, dass diese eine m\u00f6glichst hohe Sichtbarkeit aufweisen. Bestimmte Ergebnisse (z. B. Verkaufszahlen, Leads) sind hierbei nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n
4.1.3 Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt den Kunden auch bei der Konzeptionierung der Texte und Bilder f\u00fcr die Anzeigen. Die Auswahl der Inhalte f\u00fcr die Anzeigen (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.) obliegt jedoch allein dem Kunden. Der Auftragnehmer wird diese Inhalte, aber auch die Anzeigen insgesamt, nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit pr\u00fcfen. Insoweit wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte der Auftragnehmer in Einzelf\u00e4llen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und\/oder die Anzeigen gegen geltendes Recht versto\u00dfen, kann der Auftragnehmer das Einstellen solcher Inhalte bzw. Erstellen der Anzeigen verweigern.<\/p>\n\n\n\n
4.1.4 Alle Inhalte m\u00fcssen vom Kunden abgenommen werden und werden hiernach vom Auftragnehmer in die jeweiligen Werbekan\u00e4le hochgeladen, wobei der Auftragnehmer nur das technische Hochladen der Inhalte schuldet und auch nur hierf\u00fcr verantwortlich ist; die Regelungen unter \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4.1.5 Das f\u00fcr die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten f\u00fcr die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Leistungen des Auftragnehmers ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem Angebot.<\/p>\n\n\n\n
Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahmefrist im Sinne des \u00a7 640 Abs.2 S.1 BGB wird auf 2 Wochen ab Abnahmeaufforderung festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umst\u00e4nde nicht eine abweichende Abnahmefrist erforderlich ist, die der Auftragnehmer dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht \u00e4u\u00dfert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung liegt beim Auftragnehmer. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel und sonstige Anspr\u00fcche betr\u00e4gt ein (1) Jahr; diese Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aus Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Auftragnehmer resultieren. Die Verj\u00e4hrung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Nacherf\u00fcllung erfolgt. Im \u00dcbrigen bleibt die gesetzliche M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
5.4.1 Der Auftragnehmer r\u00e4umt dem Kunden \u2013 nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden \u2013 an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grunds\u00e4tzlich ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte k\u00f6nnen individualvertraglich vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
5.4.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Auftragnehmer ausdr\u00fccklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen\/Portfolio) in angemessener Weise \u00f6ffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>\n\n\n\n
5.4.3 Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, den eigenen Namen, mit Verlinkung, in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Auftragnehmer erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonb\u00e4nder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, Speicherkarten, Passw\u00f6rter, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und\/oder H\u00f6rspiele und\/oder sonstige urheberrechtlich gesch\u00fctzte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht s\u00e4mtlichen Angestellten und\/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt \u00fcber die Dauer dieses Vertrages hinaus.<\/p>\n\n\n\n
5.6.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Auftragnehmer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehendem Satz unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n\n\n\n
5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
5.7.1 Die zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden geschlossenen Vertr\u00e4ge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n\n\n\n
5.7.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis; ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
5.7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden (z. B. \u00c4nderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Gesch\u00e4fts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu \u00e4ndern. Bestandskunden werden hier\u00fcber sp\u00e4testens zwei Wochen vor Inkrafttreten der \u00c4nderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der \u00c4nderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt. Widerspricht er, treten die \u00c4nderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Die Benachrichtigung \u00fcber die beabsichtigte \u00c4nderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Schuimer Consulting GmbH & Co. KGMargrefstrasse 4045239 Essen – im Folgenden: Auftragnehmer – Teil 1 \u2013 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Allgemeines 1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. 1.1.2 Der Auftragnehmer schlie\u00dft keine Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.… Weiterlesen »AGB<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"class_list":["post-740","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=740"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/740\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":742,"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/740\/revisions\/742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schuimer.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}